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FAQ zum Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)


FAQ Teil I
(beantwortet vom Bayerischen Landesjugendamt in Abstimmung mit dem BJR)


Grundsätzliches:
Durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz wurde auch
§ 72a SGB VIII, der den Ausschluss einschlägig vorbestrafter Personen von der Wahrnehmung von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe zum Gegenstand hat, neu gefasst.

Kernpunkte der Neuregelung sind:
  • Ein eventueller Tätigkeitsausschluss ist durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a BZRG (bzw. für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten eines europäischen Führungszeugnisses, § 30b BZRG) festzustellen.
  • Auch neben- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen sind in den Anwendungsbereich einbezogen, vgl. § 72a Abs. 4 SGB VIII.
  • § 72a SGB VIII erfasst alle Träger der freien Jugendhilfe sowie Vormundschaftsvereine gem. § 54 SGB VIII.

§ 72a SGB VIII verlangt u.a., dass Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrgenommen werden. Diese Aufgaben werden von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise, kreisfreie Gemeinden) und Trägern der freien Jugendhilfe (z.B. Kreisjugendring, Vereine, Kirche) wahrgenommen. Zudem weist Art. 30 Abs. 1 S. 1 AGSG den kreisangehörigen Gemeinden Aufgaben der Jugendarbeit zu.

Eine analoge Anwendung wird durch den Landesjugendhilfeausschuss für die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit durch kreisangehörige Gemeinden dringend empfohlen.

Um festzustellen, ob ein Beschäftigungsverhältnis egal ob bei Hauptamtlichen oder Ehrenamtlichen unter 72a fällt, ist stets zu prüfen, ob eine Aufgabe der Kinder- und der Jugendhilfe/Jugendarbeit wahrgenommen wird:

§ 72a gilt demzufolge z.B. für
  • alle in der Kinder- und Jugendhilfe in der Trägerschaft der Gemeinde hauptamtlich Beschäftigten z.B. im Kita bereich
  • für gemeindliche Jugendpfleger, soweit er bei der Gemeinde angestellt ist

 
Fragen / Themen:


Unterfallen gemeindliche Maßnahmen in der Jugendarbeit, die in Zusammenarbeit mit freien Trägern organisiert werden, und bei denen Ehrenamtliche zum Einsatz kommen dem § 72a SGB VIII?
Die Beantwortung richtet sich danach, unter wessen Verantwortung die Ehrenamtlichen tätig werden. Sind diese unter Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe z. B. Gemeinde tätig, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 SGB VIII ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.
Bei Tätigkeit unter Verantwortung eines Trägers der freien Jugendhilfe richtet sich die Verpflichtung zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses nach § 72a Abs. 4 SGB VIII (vgl. Pfeilschema des LJHA zu § 72a SGB VIII).

Wird die ehrenamtliche Tätigkeit unter Verantwortung der Gemeinde ausgeübt, so kommt es darauf an, ob die Gemeinde insoweit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt. Kreisangehörige Gemeinden sind zwar nicht örtliche Träger der Jugendhilfe (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGSG), können jedoch gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 1 AGSG unter anderem in Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII) tätig werden. In diesem Fall erscheint es im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung des präventiven Kinderschutzes sachgerecht, die für den örtlichen Träger der Jugendhilfe geltende Vorschrift des § 72a Abs. 3 SGB VIII entsprechend anzuwenden. Demzufolge sind in diesem Fall unter Verantwortung der Gemeinde tätige Ehrenamtliche zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet. Sachlich zuständig für den Abschluss der Vereinbarung gemäß § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII ist jedoch der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


Gemeindliche Ferienbetreuung:

Frage:
Eine Gemeinde bietet ein eigenes Ferienprogramm an. Durchgeführt wird es von Personen, die teilweise auch in anderen Vereinen tätig sind und dort u.U. schon ein FZ vorgelegt haben. Kann dann die Gemeinde sich von diesem Verein eine Bestätigung geben lassen, dass dort Einsicht in ein FZ genommen wurde und dass keine Eintragungen vorhanden waren. Ein FZ darf bei Vorlage normalerweise nicht älter als 3 Monate sein; eingeholt werden muss es aber erst wieder nach 5 Jahren.
Reicht es in diesem Falle aus, wenn die Vorlage beim Verein schon 6 Monate her ist oder muss die Gemeinde sich erneut ein FZ vorlegen lassen.

Antwort des Landesjugendamtes:
Die Gültigkeitsdauer eines FZ ist gesetzlich nicht geregelt, da das Bundeszentralregister ständig aktualisiert wird und daher das FZ immer nur den Stand wiedergibt, der am Tag der Erstellung im Register enthalten war. Es liegt daher im Ermessen der zur Einsichtnahme verpflichteten Stelle, wie lange dieses nach dem Zeitpunkt der Erteilung des FZ noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von drei Monaten als angemessen erachtet. Dass heißt, im Einzelfall können auch ältere FZ akzeptiert werden, sofern keine Anhaltspunkte für neu hinzu gekommene Straftaten bestehen. Unseres Erachtens sollte der Zeitraum jedoch nur im begründeten Einzelfall und nur geringfügig verlängert werden (z. B. bis zu 6 Monaten). Es sollte auch zulässig sein, dass der Vorstand des Vereins, der das FZ eingesehen hatte, dies der Gemeinde bestätigt
Ist § 72a SGB VIII auch auf einen offenen Jugendtreff anwendbar?

Frage
Die Gemeinde stellt Räumlichkeiten zur Verfügung. Dort treffen sich Jugendliche und junge Heranwachsende mehr oder weniger regelmäßig. Es gibt keine gewählten Strukturen; keine Aufsicht. Die dort Anwesenden sind teils im KJR Mitglied, teilweise aber auch nicht.
Wie verhält es sich hier mit einem FZ. Hier werden keine Kinder erzogen, betreut, beaufsichtigt; der Kontakt ist aber durchaus von Dauer oder höherer Intensität.
Meiner Meinung nach liegt es in der Verantwortung der Gemeinde, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorgaben (so z.B. auch zum Jugendschutz, Brandschutz...) eingehalten werden, Polizei und Jugendamt Jugendschutzkontrollen durchführt- reicht das aber im Hinblick auf

Antwort:
In der von Ihnen geschilderten Konstellation eines offenen Jugendtreffs ohne Aufsicht und Strukturen ist § 72a Abs. 4 SGB VIII nicht anwendbar. Die Gemeinde sollte gleichwohl dafür sensibilisiert werden, Verantwortung für den Schutz der anwesenden Kinder und Jugendlichen zu übernehmen, z. B. durch regelmäßige "Kontrollbesuche", die Erarbeitung eines Präventionskonzeptes, Aufklärung der anwesenden Kinder und Jugendlichen etc.


Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die nicht beim Jugendamt beschäftigt sind, aber beruflichen Kontakt zu Kindern haben (z. B. Mitarbeiter der Kinder- und Jugendbibliothek), von § 72a SGB VIII erfasst?

§ 72a SGB VIII setzt voraus, dass Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe unter Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder eines Trägers der freien Jugendhilfe wahrgenommen werden. Gilt bei Gemeinden analog.
Haben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zwar beruflich bedingt Kontakt zu Kindern und Jugendlichen z.B. Kinder- und Jugendbibliotheken, sind aber nicht im Bereich des SGB VIII tätig, so ist der Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII nicht eröffnet. Gleichwohl sollte für den Fall regelmäßiger Kontakte mit Kindern und Jugendlichen geprüft werden, ob über den Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII hinaus ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a BZRG verlangt wird. § 30a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) BZRG sieht die Möglichkeit vor, für Tätigkeiten, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen.


Unterliegt die Mittagsbetreuung an Schulen dem § 72a SGB VIII?
Die in Trägerschaft der Gemeinde organisierte Mittagsbetreuung ist (anders als der Hort) keine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Die Mittagsbetreuung untersteht der Schulaufsicht.


Unterliegt „JeKi“ dem § 72a SGB VIII?
Auch bei dem Projekt "JeKi" handelt es sich nicht um eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe (keine Jugendarbeit).
 
Damit ist für beide Maßnahmen der Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII nicht eröffnet.
Gleichwohl erscheint es angezeigt, auch die gemeindlichen Mitarbeiter zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu verpflichten, jedoch nicht auf Grundlage des § 72a SGB VIII. Das Jugendamt hat die Vorlage also nicht sicherzustellen bzw. eine Vereinbarung abzuschließen.

Haben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zwar beruflich bedingt Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, sind aber nicht im Bereich des SGB VIII tätig, so ist der Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII nicht eröffnet. Gleichwohl sollte für den Fall regelmäßiger Kontakte mit Kindern und Jugendlichen geprüft werden, ob über den Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII hinaus ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a BZRG verlangt wird. § 30a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) BZRG sieht die Möglichkeit vor, für Tätigkeiten, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen."


Ist der § 72a SGB VIII auf bei JaS- Jugendsozialarbeit an Schulen relevant?
Da die Fachkräfte der JaS (Jugendsozialarbeit an Schulen) im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches nach § 13 SGB VIII Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe unter Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder eines Trägers der freien Jugendhilfe wahrnehmen, sind sie von § 72a Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB VIII erfasst. Werden sie im Einzelfall unter Verantwortung einer kreisangehörigen Gemeinde tätig, so gelten die Ausführungen zu Frage 1 entsprechend.


Wer schließt mit den freien Trägern der Jugendhilfe (Vereine/Kirchen) die Vereinbarung gemäß § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII ab?
Gemäß § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII schließen die Jugendämter als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe ab.


Welche Träger der freien Jugendhilfe werden von § 72a Abs. 2 und Abs. 4 SGB VIII erfasst?

  • Träger der freien Jugendhilfe:
Als Träger der freien Jugendhilfe sind gemäß § 75 SGB VIII die nach § 75 Abs. 1 SGB VIII anerkannten Träger sowie gemäß § 75 Abs. 3 SGB VIII die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege anzusehen. Darüber hinaus werden von § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII auch nicht anerkannte freie Träger erfasst, die strukturell Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen. Die Anerkennung ist keine Voraussetzung für ihr Tätigwerden. Das autonome Betätigungsrecht freier Träger folgt vielmehr aus der grundgesetzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

  • Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe:
Hinzu kommt das Erfordernis, dass die Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden, d. h. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringen oder im Auftrag des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an der Erfüllung anderer Aufgaben (§§ 2 Abs. 3, 76 Abs. 1 SGB VIII) beteiligt sind, sofern sie über eine Anerkennung gemäß § 75 SGB VIII verfügen.

Beispiele für das Aufgabenfeld der Jugendarbeit :
Sportvereine, die freiwilligen Feuerwehren usw. werden im Bereich der Jugendarbeit tätig, wenn der Verein über eine Jugendabteilung (§ 12 SGB VIII) verfügt, aber auch, wenn er entsprechende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche durchführt (§ 11 SGB VIII). Da die Abgrenzung nicht immer leicht bzw. eindeutig möglich ist, kann zusätzlich darauf abgestellt werden, ob die fraglichen Maßnahmen mit zweckbestimmten öffentlichen Jugendhilfemitteln gefördert werden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 72a Abs. 4 SGB VIII).

Kirchliche Maßnahmen / Kinder- und Jugendgruppen: Die Kirchen sind kraft Gesetzes Träger der freien Jugendhilfe (vgl. § 75 Abs. 3 SGB VIII). Ob sie Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen, muss im Einzelfall anhand der konkreten Maßnahme und einer eventuellen öffentlichen Förderung festgestellt werden. Die rechtliche Einordnung von Gruppen, wie z. B. Jugendgruppen, Ministrantengruppen, die in einer Kirchengemeinde bzw. Pfarrei organisiert sind, gestaltet sich im Einzelfall schwierig. Für die Anwendung des § 72a Abs. 4 SGB VIII kommt es darauf an, ob die Gruppe in der Jugendarbeit tätig und in Trägerschaft der entsprechenden Kirche organisiert ist.


Müssen auch Minderjährige, die ehrenamtlich tätig sind ein Führungszeugnis vorlegen?
Zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen (FZ) durch minderjährige Ehrenamtliche möchte ich auf Punkt A. II. 2.1 der Fachlichen Empfehlungen zu § 72a SGB VIII und den entsprechenden Passus in der Mustervereinbarung hinweisen. Dort wird u. a. ausgeführt, dass bei der Prüfung, ob ein FZ vorzulegen ist, auch die Altersdifferenz zwischen dem betreuenden/beaufsichtigenden Minderjährigen und dem zu betreuenden/beaufsichtigenden Kind oder Jugendlichen eine Rolle spielen kann. Die in der Präambel der Empfehlungen angeführten Erwägungen zur Einholung von FZ speziell in der Jugendarbeit dienen lediglich als ergänzende Erwägungen in Fällen, in denen nicht abschließend geklärt werden kann, ob die Vorlagepflicht nach § 72a Abs. 4 SGB VIII besteht oder nicht. In allen anderen Fällen bleibt es bei dem Grundsatz, dass im Regelfall ein FZ einzuholen ist und nur in begründeten Einzelfällen davon abgesehen werden kann (siehe § 4 Abs. 2 der Mustervereinbarung). Dieser Grundsatz ist in der Vereinbarung enthalten und wird von den Vorständen unterschrieben. Daher ist der Vorstand nicht befugt, von vornherein Minderjährige von der Vorlagepflicht auszunehmen. Dies darf immer nur im Einzelfall mit besonderer Begründung erfolgen. Gerade in dem von Ihnen angesprochenen Fall von Freizeiten mit Übernachtungen besteht in der Regel kein solcher Ausnahmefall, so dass ein FZ vorzulegen ist.


Wem legt ein Vorstand, der in der Jugendarbeit direkt eingebunden ist, sein FZ vor?
Ist der Vorstand selbst zur Vorlage eines FZ verpflichtet, so wird nach Auskunft des BJR zum Teil mit eventuell vorhandenen Dachverbänden vereinbart, dass die Einsichtnahme dort erfolgt. In einzelnen Landkreisen wurde das sog. Regensburger Modell installiert, wonach die Gemeinden bzw. Einwohnermeldeämter das FZ einsehen und eine Bestätigung ausstellen, dass keine einschlägigen Verurteilungen enthalten sind.
 

Inwieweit haftet der/die Vorsitzende?
Hinsichtlich der Haftung der Vorstände bei Nichtunterzeichnung der Vereinbarungen teilen wir Ihre Auffassung („Ich sehe eher das Gegenteil, was ich auch bei der Mitgliederversammlung des KJR so kommuniziert habe, dass der Vorstand sich dann haftbar macht, wenn er sich weigert, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben. Schließlich sollte der Verein den Abschluss auch als Qualitätsmerkmal seines Vereins gegenüber den Eltern darstellen, die ihre Kinder in guter und sicherer  Obhut wissen wollen.“)
Der öffentliche Jugendhilfeträger muss jedoch alles unternehmen, um einen Vereinbarungsabschluss durchzusetzen, ggf. auch mittels förderrechtlicher Konsequenzen (sofern die öffentliche Förderung aus Kinder- und Jugendhilfemitteln unmittelbar durch das Jugendamt erfolgt). Ist der entsprechende Verein in einem Dachverband organisiert (z. B. BJR), kann es im Einzelfall auch sinnvoll sein, mit diesem Kontakt aufzunehmen.


Welche Auswirkungen hat der Abschluss einer 72a-Vereinbarung auf die Beantragung von Fördergeldern?
Finanzierung durch die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe:
Für die Beantragung von öffentlichen Fördergeldern ist der Abschluss einer 72a-Vereinbarung künftig Voraussetzung. Hierbei ist die Art und Dauer der Förderung sowie die Herkunft der Mittel (z. B. Bundes-, Landes-, Bezirksmittel bzw. kommunale Mittel) sind unerheblich; auch Sachleistungen wie das Zurverfügungstellen von Räumen zählen hierzu.

Ergänzung seitens des Amtes für Jugend und Familie:
Zuschüsse bzw. Förderung durch den Kreisjugendring, durch die Gemeinden oder seitens des Landkreises kann es daher künftig nur noch geben, wenn eine 72a- Vereinbarung mit dem Amt für Jugend und Familie abgeschlossen wurde.

Das gleiche gilt auch für die Bezuschussung Hauptamtlicher, die in der Jugendarbeit/Jugendhilfe tätig sind.

Ergänzender Hinweis des Landesjugendamtes:
Träger der freien Jugendhilfe, die zwar Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen, jedoch keine Förderung aus Mitteln der öffentlichen Jugendhilfe erhalten, unterfallen nach der Gesetzesbegründung nicht dem Anwendungsbereich des § 72a Abs. 4 SGB VIII. Zur Etablierung und Sicherstellung eines umfassenden Kinderschutzes ist es jedoch wünschenswert, mit diesen Trägern auf freiwilliger Basis Schutzkonzepte zu vereinbaren.


[ Aufgabenbereiche > Jugend, Familie, Senioren, Soziales > Jugendamt ]