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Fachbereich 42 - Naturschutz


Verbote

Zugriffsverbote
Die Zugriffsverbote dienen zum einen dem Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen, zum anderen von deren Lebensstätten und Standorten. Die Verbote beziehen sich auf folgende Handlungen:

  • Nachstellen und Entnahme von besonders geschützten Tierarten
  • Stören von streng geschützten Tieren und europäischen Vogelarten
  • Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Tiere
  • Entnahme besonders geschützter Pflanzen aus der Natur
  • Beschädigung oder Zerstörung besonders geschützter Pflanzen oder ihrer Standorte

Die Zugriffsverbote gelten grundsätzlich sowohl im Außenbereich als auch im besiedelten Bereich. Das gilt selbst dann, wenn sich die Tiere oder Pflanzen bzw. deren Lebensstätten im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Menschen befinden, z. B. in oder an Gebäuden.

Ausnahmen:

  • zulässige land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung. Die Bodennutzung muss gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 BNatSchG den dort genannten Anforderungen sowie Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) ergeben, erfolgen.
  • zulässige Eingriffe sowie Vorhaben
  • zulässige Umweltprüfungen
  • zulässige Jagdausübung
  • Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere
  • Ausnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen
  • Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall. Diese müssen schriftlich unter Angabe der Gründe bei der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Besitzverbote
Es ist verboten, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten.

Ausnahmen:

  • rechtmäßig gezüchtet
  • rechtmäßige künstliche Vermehrung
  • rechtmäßig der Natur entnommen
  • rechtmäßig aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt
  • zulässige Jagdausübung
  • Inbesitznahme von tot aufgefunden Exemplaren. Bei Tieren, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, ist deren Aufnahme jedoch nur durch den Jagd- oder Fischereiausübungsberechtigten oder dessen Beauftragten bzw. mit dessen Einverständnis zulässig. Das der Natur entnommene Exemplar ist grundsätzlich an die von der zuständigen Landesbehörde bestimmte Stelle abzugeben. Für lediglich besonders geschützte Exemplare besteht ausnahmsweise dann ein dauerhaftes Besitzrecht, wenn das tote Exemplar für Zwecke der Forschung und Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke verwandt wird. Präparatoren können deshalb tote Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten z.B. haltbar machen, wenn eine Forschungs- oder Lehrinstitution für ihre Zwecke Präparate in Auftrag gibt.
  • Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere
  • Ausnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen
  • Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall. Diese müssen schriftlich unter Angabe der Gründe bei der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Vermarktungsverbote nach EU-Recht
Für die Vermarktung von Anhang A- und B-Arten gelten die besonderen Regelungen im EU-Recht. Das EU-rechtliche Vermarktungsverbot für Anhang A- und B-Arten umfasst Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken, Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten zu Verkaufszwecken, Anbieten zu Verkaufszwecken oder Befördern zu Verkaufszwecken.
Ausnahmen für Anhang A-Arten:

  • Legalausnahmen ohne EG-Bescheinigung
  • Ausnahmen mit EG-Bescheinigung
    Sonderformen
  • Weitergeltung von Genehmigungen, die auf der Grundlage inzwischen außer Kraft getretener Regelungen erteilt wurden

Ausnahmen für Anhang B-Arten
Die Vermarktung eines Exemplars einer Anhang B-Art ist zulässig, wenn dieses nach den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Arten erworben und - falls es von außerhalb der Europäischen Union stammt - in diese legal eingeführt wurde. Somit ist der Ausnahmetatbestand gegeben, wenn das Exemplar rechtmäßig gezüchtet, künstlich vermehrt, rechtmäßig innerhalb der EU der Natur entnommen oder rechtmäßig in die EU eingeführt wurde. Bescheinigungs- oder Genehmigungspflichten gelten für B-Arten seit dem 01.06.1997 nicht mehr. Jedoch hat der Verkäufer, Käufer, Händler oder Schausteller das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes dem Landratsamt Forchheim auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.

Vermarktungsverbote nach nationalem Recht
Es ist verboten, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten (im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe b und c BNatSchG) zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder sonst zu verwenden.

Ausnahmen:

  • rechtmäßig gezüchtet
  • rechtmäßige künstliche Vermehrung
  • rechtmäßig der Natur entnommen
  • rechtmäßig aus Drittländern in die EU eingeführt
  • tot aufgefundene Tiere und Pflanzen, wenn das tote Tier oder die Pflanze für Zwecke der Forschung oder Lehre verwendet wird
  • Ausnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen
  • Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall. Diese müssen schriftlich unter Angabe der Gründe bei der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA)



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