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Fachbereich 31 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Zum 01.01.2013 trat das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (pdf) vollständig in Kraft. Für die Eigentümer von Grundstücken und Räumen ergeben sich daher einige Änderungen die bereits im Vorfeld für viel Verwirrung und Unverständnis gesorgt haben. Das Landratsamt Forchheim möchte daher auf die wesentlichen Neuerungen hinweisen.

Wesentliches Ziel der Neuregelung war die Öffnung des Schornsteinfegerwesens für den Wettbewerb. Die Eigentümer von Abgasanlagen werden sich künftig in weiten Teilen ihren Schornsteinfeger selbst aussuchen können. Gleichzeitig wird es die Einrichtung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger geben, denen als beliehene Unternehmer eine Reihe von öffentlichen Aufgaben übertragen werden (Durchführung einer Feuerstättenschau, Abnahme einer Feuerstätte).  Die Verpflichtung, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen bleibt bestehen (Kehrzwang). Sinn und Zweck des Kehrzwangs ist ein flächendeckender Feuerschutz und die Umsetzung umwelttechnischer Standards.

Die Bezirksschornsteinfegermeister sind gesetzlich verpflichtet sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind, persönlich im 3 ½ Jahresrhythmus zu besichtigen und die Betriebs und Brandsicherheit der Anlagen zu prüfen (Feuerstättenschau). Im Rahmen dieser Feuerstättenschau setzt der Bezirksschornsteinfegermeister gegenüber dem Grundstückseigentümer durch schriftlichen Bescheid fest, wann welche Abgasanlage wie oft gereinigt oder überprüft werden muss (Feuerstättenbescheid (pdf)). Der Bezirksschornsteinfegermeister handelt hier keinesfalls willkürlich sondern ist an die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung (pdf), in welcher Art, Umfang und Anzahl der Arbeiten geregelt ist, gebunden.

Bitte lesen Sie sich Ihren Feuerstättenbescheid genau durch! Sollten Unklarheiten bezüglich Art und Umfang der Arbeiten bestehen fragen Sie umgehend bei Ihrem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister nach. Beachten Sie bitte auch, dass Ihr Feuerstättenbescheid einen dinglichen Verwaltungsakt darstellt, der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Eine Änderung des Feuerstättenbescheides kann im Streitfall nur innerhalb dieser Frist (innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe) durch Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth angestrebt werden. Ein Widerspruch gegen den Feuerstättenbescheid ist nicht möglich (auch nicht beim Landratsamt Forchheim). Dem Landratsamt Forchheim obliegt es ferner nicht den Feuerstättenbescheid zu ändern oder gar aufzuheben.

Die Grundstückseigentümer haben die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen und im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten künftig nicht einfach durch den Bezirksschornsteinfegermeister nur „zu dulden“ sondern sind ihrerseits verpflichtet, die firstgerechte Durchführung zu veranlassen. Allerdings steht es ihnen hierbei nun künftig frei, durch wen sie die Durchführung der Arbeiten veranlassen.

1.Alternative:
Die Durchführung der Arbeiten soll nach wie vor durch den zuständigen Bezirkskaminkehrermeister erfolgen:
In den meisten Fällen dürften die zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister die Grundstückseigentümer im Rahmen der Feuerstättenschau bezüglich der Änderungen informiert und das weitere Vorgehen im Jahr 2013 entweder mündlich oder schriftlich (Bevollmächtigung) vereinbart haben. Sollte dies in einzelnen Fällen bis Ende 2012 noch nicht geschehen sein, sollten Sie Ihren zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister kontaktieren.

2. Alternative:

Die Durchführung der Arbeiten soll nicht mehr durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister erfolgen:
Bitte beachten Sie unbedingt, dass nicht jeder Handwerker berechtigt ist Schornsteinfegerarbeiten auszuführen. Die Durchführung der Arbeiten kann nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) erfüllen. Eine Liste der berechtigten Schornsteinfegerbetriebe kann einem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführten »Schornsteinfegerregister« entnommen werden.

Die fristgerechte und ordnungsgemäße Ausführung der vorgeschriebenen Arbeiten gilt als erbracht, wenn sie dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister anhand eines vollständig ausgefüllten Formblattes (pdf) innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen wird. Die Formblätter sind hierbei von den ausführenden Betrieben wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.

Ein weiteres Novum ist, dass die Gebühren für die Schornsteinfegerarbeiten, künftig nicht mehr gesetzlich festgelegt sind, so dass auch hier ein freier Wettbewerb besteht. Nur für die Feuerstättenschau und Abnahmen durch den Bezirksschornsteinfegermeister werden weiterhin öffentlich-rechtliche Gebühren nach der Gebührenordnung (pdf) erhoben.

Die bestehende Einteilung des Regierungsbezirkes Oberfranken in Kehrbezirke durch die Regierung von Oberfranken bleibt unverändert bestehen. Für jeden Kehrbezirk ist ein Bezirksschornsteinfegermeister (zukünftig bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger genannt) bestellt, der die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten im Feuerstättenbescheid festlegt und deren fristgerechte Durchführung überwacht.

Die Einteilung des Landkreises Forchheim können Sie der hier abgebildeten Liste (pdf) entnehmen, ebenso Name, Anschrift sowie Erreichbarkeit (pdf) des dafür zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister.

Weitere Auskünfte über die Neuregelungen im Schornsteinfegerwesen erteilen die jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister oder das Landratsamt Forchheim.

[ Aufgabenbereiche > Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz > Sicherheit und Ordnung ]