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Fachbereich 31 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler - § 34 f Gewerbeordnung    

Was regelt das Gesetz?  
Der Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung bedarf, wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu
  • Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetz vertrieben werden dürfen,
  • Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmenvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  • sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagegesetzes

Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler).  

Darüber hinaus ist die Eintragung in das öffentliche Vermittlerregister erforderlich.

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung ist, dass der Antragsteller  

  • persönlich zuverlässig ist,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen lebt,
  • eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat,
  • über die erforderliche Sachkunde verfügt.  

Zuständige Erlaubnisbehörde in Bayern ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern (mit Ausnahme des Kammerbezirks Aschaffenburg).

Übergangsregelungen für Gewerbetreibende nach § 34 c Gewerbeordnung:  
Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Gewerbeordnung (alter Fassung), die diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, müssen bis zum 01.07.2013 die Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung beantragen. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34 c Gewerbeordnung beantragt, so erfolgt keine Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Der Sachkundenachweis kann bis zum 01.01.2015 erbracht werden. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann ganz auf den Sachkundenachweis verzichtet werden („Alte-Hasen-Regelung“).  

Nähere Informationen und Antragsvordrucke erhalten Sie bei der:
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Balanstr. 55 - 59
81541 München
Tel.-Nr.: 089-5116-1150



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